Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BBesG § 67; ; GG Art. ... 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 74a; ; GG Art. 75 Nr. 1; ; GG Art. 100; ; LSA-BSZG § 1; ; LSA-BSZG § 2; ; LSA-BSZG § 4 Abs. 1; ; LSA-BSZG § 6; ; LSA-BSZG § 8; ; LSA-BSZG § 10; ; LSA-VwGO-AG § 8; ; VwGO § 44; ; VwGO § 78; ; VwGO § 91; ; VwGO § 94; ; VwGO § 130a; ; ZPO § 264; ; ZPO § 265

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt und zur rechtzeitigen ("zeitnahen") Geltendmachung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation: Alimentation; Aussetzung; Beamter; Besoldung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das Jahr 2005 in Sachsen-Anhalt und zur rechtzeitigen ("zeitnahen") Geltendmachung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten auf Besoldung nach dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation; Zulässigkeit einer regionalen Differenzierung der Höhe der dem Beamten oder Richter gezahlten Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen; Auswirkungen eines Absinkens der ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Das BSZG LSA trat gemäß dessen § 10 mit Wirkung vom 29. November 2003 in Kraft (siehe auch: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153).

  Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt habe in dem im Verfahren 1 L 453/05 ergangenen Urteil vom 25. April 2007 die Frage der amtsangemessenen Alimentation aufgrund Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung erörtert.

  Wird der Landesgesetzgeber nämlich - wie hier - innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz tätig, können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf abweichende Regelungen im Bund und in anderen Ländern berufen (siehe: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - Az.: 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.]; vgl. auch: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - Az.: 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 625; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153).

  Es gibt überdies keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der dem Beamten oder Richter gezahlten Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (siehe: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - Az.: 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Maßgeblich ist vielmehr allein deren Höhe insgesamt (siehe hierzu zusammenfassend: BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - Az.: 2 BvR 556/04 - [m. w. N.]; OVG LSA Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

  Insofern durfte sich der Kläger, soweit dies überhaupt der Fall gewesen sein sollte, bei seinen mittel- bis langfristigen Finanzüberlegungen nicht darauf verlassen, dass seine Gesamtbesoldung unverändert bleibt (vgl. hierzu auch: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007, a. a. O.).

• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Am Montag, 28. Juli 2008 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Halle Berufung eingelegt und diese - unter Bezugnahme auf das Vorbringen in erster Instanz - wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht stütze seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. März 2008 in dem Verfahren 2 C 49.07, bei der es sich jedoch "um eine Ausnahme- und damit Einzelfallentscheidung" handele.

  Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - Az.: 2 C 49.07 -, zitiert nach juris).

  Stellen derartige Absenkungen im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Leistungen außerhalb des Besoldungsgesetzes, sondern eine entsprechende Korrektur des Besoldungsgesetzes geboten, welches das Alimentationsprinzip konkretisiert (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O. [m. w. N.]).

  In diesem Fall kann aber - wie bereits ausgeführt - die Verletzung der Alimentationspflicht des Gesetzgebers nicht die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit einer bestimmten Regelung nach sich ziehen, die eine Leistung kürzt oder streicht, die - wie Beihilfen oder die jährliche Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlung - für sich genommen verfassungsrechtlich nicht gewährleistet ist (siehe: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O. [m. w. N.]).

  Im Falle eines verfassungswidrigen Alimentationsdefizits ist es Sache der Landesgesetzgeber, dieses durch ein Landesbesoldungsgesetz zu beheben (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008, a. a. O.).

• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Bei Normen, die - wie hier das BSZG LSA - Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - Az.: 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 [m. w. N.]).

  Denn auch dieses findet im Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - Az.: 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 [m. w. N.]).

  Das Vertrauen des Betroffenen auf die geltende Rechtslage bedarf hiernach dann keines Schutzes gegenüber einer sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderung, wenn dadurch kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist, wobei von Verfassungs wegen nur das betätigte Vertrauen, also die "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat, schutzwürdig ist (siehe: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a. a. O. [m. w. N.]).

  Er bedarf eines solchen Schutzes nicht, wenn ihn auch die rechtzeitige Kenntnis der geänderten Rechtslage nicht zu einem alternativen Verhalten veranlasst hätte (vgl. insoweit nochmals: BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a. a. O. [m. w. N.]).

 
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Eine solche ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ergeben (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/02 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]).

  Es muss dem Gesetzgeber daher grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/02 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]).

  Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich ihre Gesamtbesoldung ändern kann (so ausdrücklich: BVerfG; Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/02 -, NVwZ 2005, 1294; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2005 - Az.: 2 C 48.03 -, Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 [m. w. N.]).

• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2008 begehrte der Kläger erstmals - hilfsweise - die Feststellung, dass seine Nettobesoldung "für das Jahr 2005" nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 5 GG zu niedrig bemessen gewesen sei, nahm insoweit auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 9. September 2008 in dem dortigen Verfahren 7 A 357/05 Bezug und verwies im Übrigen auf sein bisheriges Vorbringen.

  d) Nach alledem sah der Senat auch keine Veranlassung für die vom Kläger angeregten Aussetzung des Verfahrens, weil es auf den Ausgang des Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund des Vorlagebeschlusse des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 9. September 2008 in dem Verfahren 7 A 357/05 für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich ankommt, mithin eine Vorgreiflichkeit i. w. S. nicht gegeben ist (vgl. zur [analogen] Anwendbarkeit von § 94 VwGO: OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - Az.: 1 L 153/08 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Wird der Landesgesetzgeber nämlich - wie hier - innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz tätig, können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf abweichende Regelungen im Bund und in anderen Ländern berufen (siehe: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - Az.: 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.]; vgl. auch: Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - Az.: 212/03 -, NVwZ-RR 2004, 625; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2007, 153).

  Denn der Beamte wie auch der Richter darf schon nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen (vgl. insoweit: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - Az.: 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 [m. w. N.]).

• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Gleichwohl würde sich die eigentliche Beurteilungslage wesentlich ändern (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - Az.: 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74 [m. w. N.]), weil es für die Entscheidung über den Hauptantrag nicht entscheidungserheblich auf die Amtsangemessenheit der Alimentation des Klägers ankommt.
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Hier war insbesondere dem Vertrauen der Beamten und Richter darauf, dass auch noch für das Jahr bzw. im Jahr 2005 sowie darüber hinaus eine Sonderzahlung nach dem BSZG LSA a. F. gewährt würde, bereits seit dem Gesetzesbeschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt über das Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 vom 17. Dezember 2004 die Grundlage entzogen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - Az.: 2 BvR 1631/90 und 2 BvR 1728/90 -, BVerfGE 87, 48 [m. w. N.]).
• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Die damit anzunehmende Klageänderung erachtet der Senat als nicht sachdienlich, weil durch diese ein im wesentlichen neuer Prozessstoff zum weiteren Gegenstand des vorliegenden und - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - zudem bis dato entscheidungsreifen Verfahrens gemacht würde (vgl. zum Letzteren: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 - Az.: VIII ZR 139/75 -, NJW 1977, 49; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 1993 - Az.: 2 S 2689/91 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer höheren Sonderzahlung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08

  Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem Beamten zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend zu machen (siehe: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - Az.: 2 B 22.08 - und Urteile vom 13. November 2008 - Az. 2 C 16.06 und 2 C 21.07 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - 2 S 2689/91

  Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung bei lediglich mittelbaren Schäden; …
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

  Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
• VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  Diese Erwägungen gelten zwar im Ausgangspunkt auch für ein Feststellungsbegehren der hier in Rede stehenden Art. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 104/08 -, juris Rn. 52; VG Lüneburg, Urteil vom 30. April 2009 - 1 A 300/05 -, juris Rn. 28.
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …

  Diese Klage kann ebenso wenig gegenüber einer Behörde verfolgt werden wie die seitens der Vorinstanz nicht näher konkretisierten "Feststellungsanträge im vorgenannten Sinne", die im Hinblick auf eine Umdeutung der Leistungsanträge des Klägers der verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterzogen worden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07 - juris, Langtext Rn. 31; OVG LSA, Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 45).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 - (…juris, Langtext Rn. 5) in Übereinstimmung mit einem obiter dictum des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 24.7. 2008 - BVerwG 2 C 46.07-, juris, Langtext Rn. 29) und im Einklang mit der nunmehrigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen Anhalt (Beschl. v. 6.2. 2009 - 1 L 104/08 -, juris, Langtext Rn. 33) angenommen, dass Art. 33 Abs. 5 GG (a. F.) einen Schutz vor Kürzungen (und Streichungen) von Sonderzahlungen nicht biete, sodass verfassungsrechtlich - ebenso wie in Fällen der Kürzung von Beihilfen - nicht die Wirksamkeit der Kürzungsvorschrift zu problematisieren sei, sondern nur eine entsprechende Korrektur der Gesetze geboten sein könne, die (in Form der von dem Verwaltungsgericht so genannten "Kernalimentation") das Alimentationsprinzip konkretisierten.

• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung; …

  Dies gilt auch für ein entsprechendes Feststellungsbegehren (ebenso OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.2.2009 - 1 L 104/08 -, juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09

  Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) (Juris: SondZahlG ST) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 - (JMBl LSA 2007, 153), Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 - (jeweils JMBl LSA 2009, 69), Beschlüsse vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08 und 1 L 138/08 - (jeweils JMBl LSA 2009, 254).

  Hiervon war auch nicht mehr auszugehen, weil der beschließende Senat in mehreren nachfolgenden Verfahren die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen verneint hat ( siehe etwa: OVG LSA, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei juris = LKV 2008, 517, vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08 und 1 L 104/08-, jeweils veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 69, vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08, 1 L 138/08 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 254 [nachfolgend: BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - Az.: 2 B 106.09, 2 B 107.09, 2 B 108.09 -, veröffentlicht bei juris] ).

• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …

  Es ist damit nicht nur Sache des Landesgesetzgebers, ein verfassungskonformes Alimentationsniveau der Landesbeamten aufrechtzuerhalten, sondern ggf. ein solches - auch für die Vergangenheit -wiederherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49/07 - BVerwGE 131, 20; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2009 - 1 L 104/08 - Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08

  (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes …

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht für das Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08

  (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter …

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht (auch) für das Jahr 2004 keine Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09

  Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …

  Dem stände im Übrigen auch schon entgegen, dass die Alimentation der Sache nach der Befriedigung eines gegenwärtigen und nicht zurückliegenden Bedarfes dient (siehe hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - Az.: 2 BvL 1/89 -, BVerfGE 81, 363; OVG LSA Beschluss vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 104/08 -, veröffentlicht bei juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08

  (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld …

  Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht (auch) für das Jahr 2005 weder eine Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz noch Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz zu; diese sind vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -).